Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Gemeinde auf Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Basis des ihr zustehenden Selbstverwaltungsrechts (Planungshoheit); Geltendmachung eines Mangels der Planfeststellung, nämlich die "Versagung" von nächtlichem Schallschutz; Umfang der Rechte der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbstverwaltung der Gemeinde bei Flughafen-Planung

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weitere Entscheidung des OVG zum Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Für den räumlichen Bereich des Flughafens Frankfurt-Hahn liege mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG - bereits der entsprechende Maßstab vor.

  Die Klage kann auch nicht etwa deshalb Erfolg haben, weil der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (7 C 11843/93.OVG) für den nächtlichen Lärmschutz auf ein Kriterium abgestellt hat, wonach der Maximalpegel von 67 dB(A) außen nicht häufiger als sechsmal überschritten werden dürfe.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Die Planungfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise verbaut werden (vgl. BVerwGE 100, 388, 394).

  Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde gehört es hingegen nicht, dass sie als Sachwalter etwa von immissionsschutzrechtlichen Belangen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig wird (BVerwGE 100, 388, 391).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Die Einbeziehung in ein förmlich ausgewiesenes Schutzgebiet bietet dem Betroffenen ohnehin lediglich einen "Argumentationsvorteil" und ist rechtlich nicht selbständig durchsetzbar (vgl. Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 9 Rdnr. 72 bis 74 mit Hinweis auf BVerwGE 87, 332).

 
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Zwar kann der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. März 2005, 4 A 18.04, UPR 2005, 348 ff.) unter Umständen auch ein Recht auf gerechte Abwägung der gemeindlichen Belange entnommen werden.
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Nicht in Frage steht im vorliegenden Fall das für die Gemeinde gesondert geschützte formelle Beteiligungsrecht bei der Planfeststellung oder Genehmigung eines Flughafens (vgl. dazu st. Rspr. BVerwGE 56, 110; BVerwG, NVwZ 1988, 731).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  In materiell-rechtlicher Hinsicht kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinde unter Berufung auf ihr Planungsrecht eine Fachplanung grundsätzlich nur abwenden, wenn durch die Fachplanung eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Fachplanungsvorhaben wegen seines großräumigen Einflusses wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht (vgl. BVerwG 81, 95, 106; 90, 96, 100; Urteil vom 9. Februar 2005, 9 A 22.03 - juris -).
• BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

  Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  Nicht in Frage steht im vorliegenden Fall das für die Gemeinde gesondert geschützte formelle Beteiligungsrecht bei der Planfeststellung oder Genehmigung eines Flughafens (vgl. dazu st. Rspr. BVerwGE 56, 110; BVerwG, NVwZ 1988, 731).
• BVerwG, 04.05.2004 - 9 A 22.03

  Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Klage

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

  In materiell-rechtlicher Hinsicht kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinde unter Berufung auf ihr Planungsrecht eine Fachplanung grundsätzlich nur abwenden, wenn durch die Fachplanung eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Fachplanungsvorhaben wegen seines großräumigen Einflusses wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht (vgl. BVerwG 81, 95, 106; 90, 96, 100; Urteil vom 9. Februar 2005, 9 A 22.03 - juris -).